Queerbeet Blog

BVG-Urteil: Ungleichbehandlung verfassungswidrig

Grund zum Feiern! Vorgestern hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil vom 7. Juli 2009 veröffentlicht. Darin wird festgehalten, dass die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern nur dann verfassungsgemäß ist, wenn ein “hinreichend gewichtiger Differenzierungsgrund vorliegt”.  Weiter heißt es: “Zur Begründung der Ungleichbehandlung reicht hier die bloße Verweisung auf die Ehe und ihren Schutz nicht aus.”

Seit das Lebenspartnerschaftsgesetz am 1. August 2001 in Kraft getreten ist, haben eingetragene Lebensparter zwar die gleichen Pflichte wie Verheiratete, aber lange nicht die gleichen Rechte. Insbesondere im Steuerrecht, beim Familienzuschlag und bei der Hinterbliebenenversorgung wurden homosexuelle Paare bisher bewusst benachteiligt, oft mit dem Verweis auf den in der Verfassung geforderten “besonderen Schutz der Ehe” (Art. 6, Abs. 1 GG) und der fadenscheinigen Argumentation, dass die heterosexuelle Ehe ja auf die Zeugung und Aufzucht von Kindern ausgelegt sei. Damit ist jetzt Schluss!

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Nachgelesen: Alle Ziele erreicht?

Schon gewusst?

Eigentlich haben die Homosexuellen mit der rechtlichen Gleichstellung und der gesellschaftlichen Akzeptanz ihre Ziele erreicht.

Das schrieb Philipp Gut gestern in einem Essay in der “Welt” mit dem Titel “Der Kult um die Schwulen”.

Von Ächtung und Diskriminierung kann, nüchtern betrachtet, keine Rede mehr sein. Einst verlacht und verfolgt, üben Homosexuelle heute selbstverständlich alle erdenklichen Bürgerrechte aus.

Hat er recht, der gute Herr Gut? Oder eher nicht? Weiterlesen…

Etwas Hochschulpolitik…

Das StuPa hat eine neue Position zur Hochschulpolitik des Landes Baden-Württemberg beschlossen. Wie man auf dem Blogeintrag der alternativen Liste nachlesen kann, kommt dabei die CDU-geführte Landesregierung ziemlich schlecht weg… Prädikat: Lesenswert!

Den Blogeintrag hat übrigens unsere hochgeschätzte Frauenreferentin Nadja verfasst.

Adoptionsrecht nah oder fern …

Aus einem entdeckten katholischen Nachrichtenportal ein deutliches Statement der CDU-Vorsitzenden zitiert:

kurz zitiert:

Merkel betonte ferner, dass sie sich dem christlichen Menschenbild verpflichtet fühle. [...] Gleichzeitig unterstrich die CDU-Vorsitzende, dass die Unionsparteien auch in Bezug auf das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare keine weiteren Zugeständnisse machen können.

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Volles Adoptionsrecht für homosexuelle Paare? Nicht mit der CDU!

Es gibt derzeit eine politische Debatte über das volle Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Folgender Auszug stammt aus einem lesenswerten Artikel bei Spiegel Online zu dem Thema:

Justizministerin Zypries hat das volle Adoptionsrecht für homosexuelle Paare verlangt. Sie stützt sich dabei auf eine neue Studie, wonach Kinder in Regenbogenfamilien genauso gut aufwachsen wie in traditionellen Familien. Widerstand kommt von der Union.

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CDU-Forum: Homosexualität ist heilbar und könnte bald eingedämmt werden!

Gerade erreichte mich eine Mail von UStA-Frauenreferentin Nadja (die uns freundlicherweise das Frauencafé für den Kaffeeklatsch zur Verfügung stellt). Darin ein Link zu einem Artikel in der Abendzeitung, der sich mit Äußerungen bzgl. Homosexualität von Jochen Trebmann befasst.

Dieser hatte im offiziellen Parteiforum der CDU einen Beitrag zum Thema Homosexualität verfasst, der für heftige Proteste im Netz sorgte, teilweise aber auch auf Zustimmung im CDU-Forum stieß. Der Beitrag war – trotz Moderation des Forums – für ca. eine Woche online verfügbar, wurde aber mittlerweile gelöscht. Allerdings hat mir Nadja den gesamten Text aus dem CDU-Forum zukommen lassen, und den will ich euch nicht vorenthalten:

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